Aktuelle Publikationen

Stellungnahme zum Entwurf des KELS

In der vorliegenden Form lehnt das Energieforum Nordwestschweiz neue Lenkungsabgaben ab. Das heutige Fördersystem soll entgegen früher kommunizierten Absichten erst ab 2021 und nur schrittweise durch Lenkungsabgaben abgelöst werden. Ein Nebeneinander beider Systeme muss zwingend ausgeschlossen werden. Das EFNWCH ist der Meinung, dass die KEV möglichst rasch abgeschafft werden muss. Diese ist nicht nur stark wettbewerbsverzerrend, sondern nach Meinung des EFNWCH auch verfassungswidrig.

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Stellungnahme zur Revision der SEFV

Wir halten fest:

Die Stilllegung und Entsorgung von Kernanlagen liegt gemäss Kernenergiegesetz (KEG) in der Verantwortung der Kernanlagenbetreiber und ist nicht Aufgabe des Bundes. Diese hat sich auf die Aufsicht über die Fonds zu beschränken. Beide Fonds sind auf Kurs. Sie verfügen per 31. Dezember 2014 über höhere Einlagen, als in den Sollwerten vorgegeben ist. Behauptungen, wonach eine Finanzierungslücke drohe, sind aus Sicht des EFNWCH unbegründet.

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