Stellungnahme zur Teilrevision der Kernenergieverordnung

Die grundlegenden Anforderungen an den Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb sollen neu auf Stufe Verordnung gehoben werden, nachdem Art. 25a KEG durch die eidgenössischen Räte gestrichen wurde. Das EFNWCH kann einer allfälligen Revision der Kernenergieverordnung nur zustimmen, falls die Bestandteile in Art. 25a KEG nach der Vernehmlassung nicht wieder durch die Hintertür eingeführt werden.
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Initiative mit unabsehbarer Kostenfolge

Bundesrat und Parlament lehnen fixe Laufzeiten von Kernkraftwerken in der Schweiz ab. Diese sollen so lange betrieben werden, wie sie sicher und wirtschaftlich sind. Folgerichtig blieb die Atomausstiegsinitiative in der Beratung der beiden Räte chancenlos und wird dem Volk zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative verlangt die materielle Enteignung der Kernkraftwerksbetreiber, was ungeahnte Kostenfolgen für die Eidgenossenschaft nach sich ziehen könnte.
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Zeitenwende Energiepolitik: Von der Energiewende zum Energieende?

Ohne permanent verfügbare, günstige Energie funktionieren weder Wirtschaft noch Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen dafür wandeln sich im Moment stark. Machtpolitische, technische und energiepolitische Einflüsse aller Art sind dafür verantwortlich. Wer die untenstehende Tabelle analysiert, sieht: Die Energiewelt hat sich in den letzten zehn Jahren drastisch verändert. Dass dies auch künftig so weitergehen wird, ist mehr als wahrscheinlich.
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Mehr Kosten für weniger Versorgungssicherheit

An die Stelle eines einigermassen liberalen Systems zur Energieversorgung tritt mit der Energiestrategie 2050 eine Planwirtschaft voller Gebote, Verbote, Abgaben und Steuern. Dies hat der Nationalrat Ende 2014 beschlossen. Weder die exorbitanten Kosten von über 100 Milliarden Franken für den Umbau des Systems noch die massive Abnahme der Versorgungssicherheit haben die Mehrheit der Ratsmitglieder interessiert. Der Ständerat hätte es noch in den Händen, Gegensteuer zu geben.
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Stellungnahme zum Entwurf des KELS

In der vorliegenden Form lehnt das Energieforum Nordwestschweiz neue Lenkungsabgaben ab. Das heutige Fördersystem soll entgegen früher kommunizierten Absichten erst ab 2021 und nur schrittweise durch Lenkungsabgaben abgelöst werden. Ein Nebeneinander beider Systeme muss zwingend ausgeschlossen werden. Das EFNWCH ist der Meinung, dass die KEV möglichst rasch abgeschafft werden muss. Diese ist nicht nur stark wettbewerbsverzerrend, sondern nach Meinung des EFNWCH auch verfassungswidrig.

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Stellungnahme zur Revision der SEFV

Wir halten fest:

Die Stilllegung und Entsorgung von Kernanlagen liegt gemäss Kernenergiegesetz (KEG) in der Verantwortung der Kernanlagenbetreiber und ist nicht Aufgabe des Bundes. Diese hat sich auf die Aufsicht über die Fonds zu beschränken. Beide Fonds sind auf Kurs. Sie verfügen per 31. Dezember 2014 über höhere Einlagen, als in den Sollwerten vorgegeben ist. Behauptungen, wonach eine Finanzierungslücke drohe, sind aus Sicht des EFNWCH unbegründet.

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Stellungnahme zur Energiestrategie Aargau

Das Energieforum Nordwestschweiz (EFNWCH) begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der Aargauer Energiestrategie «energieAARGAU». Diese hat die nachhaltige Entwicklung, den Erhalt der Versorgungssicherheit und die Stärkung des Energiekantons zum Ziel. Sie setzt das vom Grossen Rat im Jahr 2011 verabschiedete Energiegesetz um, indem sie als rollende Planung die Energiestrategie von 2006 ersetzt. Zentral ist, dass die kantonale Strategie der nationalen Energiestrategie 2050 folgt und keine Präjudizien schafft, bevor die nationale Strategie von Parlament und Volk verabschiedet ist und darauf basierend rechtsgültige Beschlüsse vorliegen. Mehr »