Die Energiestrategie 2050 des Bundesrats setzt auf die sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung der Schweiz, die unter anderem mit einer sparsamen und rationellen Energienutzung erreicht werden soll. Diese Zielsetzungen sind im Energieartikel der Bundesverfassung ausreichend umschrieben. Sie sind auch weiterhin massgebend. Das Energieforum Nordwestschweiz trägt sie mit, da sie dem Ziel und Zweck der Organisation entsprechen.

Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie erachtet das EFNWCH die Zielsetzungen des Energieartikels jedoch als nicht erreichbar. Dieser Eindruck wird durch die Vernehmlassungsunterlagen noch verstärkt. Die vorliegende Energiestrategie ist im Wesentlichen auf dirigistische Massnahmen in der Stromversorgung reduziert. Dagegen werden die fossilen Energieträger, die rund 75 Prozent der Energieversorgung ausmachen, eher marginal behandelt. Die Elektrizität ist beim Erreichen der Ziele gemäss Energieartikel in der Bundesverfassung jedoch nicht Teil des Problems, sondern ein Lösungsansatz. Gleiches gilt für die Klimaziele. Ohne den verstärkten Einsatz von auf Strom basierenden Anwendungen lässt sich die Entkarbonisierung der Gesellschaft aus Sicht des EFNWCH nicht erreichen. Mit dem Verbot der Kernenergie beraubt sich die Schweiz jedoch eines zentralen Instruments zur Erreichung dieser Ziele.

Durch die überbordenden Regulierungsbestrebungen der vorliegenden Gesetzesentwürfe werden die Wettbewerbsfähigkeit der Stromversorgung und die Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in inländische Versorgungsanlagen entscheidend und mit langfristig dramatischen Folgen für den Wirtschaftsplatz Schweiz verschlechtert. Die von Ecoplan ausgewiesenen Kosten stimmen nachweislich nicht, da der Studie eine falsche Berechnungsgrundlage zugrunde liegt. Die Hauptlast des teuren Umbaus der Energieversorgung durch den Verzicht auf Kernenergie werden zudem die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Haushalte zu tragen haben. Die KMU bilden jedoch das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft.

Mit der Energiestrategie 2050 werden in erster Linie Energieträger (Sonne, Wind) gefördert, deren Stromproduktion stochastisch anfällt. Die Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass damit die für Wirtschaft und Haushalte essentielle Versorgungssicherheit gefährdet wird. Die Grundlast wird in Zukunft statt durch Kernkraftwerke durch Gaskombikraftwerke oder durch eine Importstrategie erbracht werden müssen – mit entsprechend negativer Auswirkung für unser Klima als auch für unsere Auslandsunabhängigkeit.

Gaskombikraftwerke können jedoch die ihnen in der Energiestrategie 2050 zugedachte Rolle zurzeit gar nicht übernehmen. Die Voraussetzungen für den Bau und den wirtschaftlichen Betrieb von Gaskombikraftwerken sind mit den derzeitigen und auch mit den im Entwurf vorgeschlagenen Rahmenbedingungen nicht gegeben. Für die Importstrategie fehlt in der Energiestrategie 2050 jeder Bezug zur vollständigen Öffnung des schweizerischen Strommarkts. Der zweite Marktöffnungsschritt gehört zwingend in die Energiestrategie 2050.

Mit der ersten Etappe können die vom Bundesrat definierten Ziele bis 2050 höchstens zur Hälfte erreicht werden. Das EFNWCH verlangt die transparente Darlegung, wie die zweite Etappe angegangen werden soll. Ecoplan spricht in ihrem Bericht von «spürbaren Einbussen» beim Bruttoinlandprodukt sowie von «spürbaren Wohlfahrtsverlusten», falls die «Neue Energiepolitik» umgesetzt wird. Massnahmen wie eine Energielenkungsabgabe oder alternativ eine ökologische Steuerreform werden im erläuternden Bericht als politisch schwer durchsetzbar bezeichnet. Der Bundesrat sieht dies jedoch als zwingende Massnahme an, damit die «Neue Energiepolitik» erfolgreich umgesetzt werden kann. Eine Diskussion darüber soll aber erst 2020 stattfinden. Offensichtlich hat der Bundesrat Angst, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken.

Das EFNWCH fordert deshalb, dass die «Neue Energiepolitik» und ihre Auswirkungen sowohl auf die Haushalte als auch auf die Wirtschaft als Gesamtpaket präsentiert und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorgelegt werden. Da dies absichtlich unterbleibt, lehnt das EFNWCH die Energiestrateige 2050 ab.