An die Stelle eines einigermassen liberalen Systems zur Energieversorgung tritt mit der Energiestrategie 2050 eine Planwirtschaft voller Gebote, Verbote, Abgaben und Steuern. Dies hat der Nationalrat Ende 2014 beschlossen. Weder die exorbitanten Kosten von über 100 Milliarden Franken für den Umbau des Systems noch die massive Abnahme der Versorgungssicherheit haben die Mehrheit der Ratsmitglieder interessiert. Der Ständerat hätte es noch in den Händen, Gegensteuer zu geben.

Die nationalrätlichen Entscheide verursachen exorbitante Kosten. Allein die Erhöhung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auf max. 2,3 Rappen pro Kilowattstunde und die Anhebung der maximalen Summe für das Gebäudeprogramm auf 450 Mio. Franken pro Jahr ergeben eine Mehrbelastung von über 2 Milliarden Franken pro Jahr für Haushalte und KMU. Hinzu kommen noch Mehrkosten für den Netzausbau, Netzerweiterungen und Speicher aufgrund dezentraler Einspeisung, Mehrkosten für Ausgleichsenergie und für den zunehmenden Stromimport sowie Verwaltungsmehrkosten aufgrund der gigantischen Vorschriftenmaschinerie.

Damit nicht genug: Die Entscheide gefährden auch unsere Versorgungssicherheit, insbesondere im Bereich Strom. Die Schweiz besitzt seit Jahrzehnten einen bewährten Strommix aus heimischer Wasserkraft und Kernenergie. Die Kernenergie soll künftig durch erneuerbare Energien ersetzt werden, vor allem durch Sonnen- und Windenergie. Beide Energieträger sind jedoch in der Schweiz aufgrund der klimatischen Verhältnisse nicht konkurrenzfähig und müssen massiv subventioniert werden.

Hinzu kommt, dass ihre Produktion im Gegensatz zu Wasserkraft und Kernenergie in keiner Weise planbar ist. Insbesondere droht der Schweiz im Winterhalbjahr aufgrund fehlender Sonneneinstrahlung eine Mangellage, die ausreichende Versorgung von Wirtschaft und Haushalten mit Strom wird massiv gefährdet. Notwendige Stromimporte erhöhen künftig unsere Abhängigkeit vom Ausland, eine Situation, wie wir sie bislang nicht kannten.

Wohin dies führt, zeigt uns unser Nachbarland Deutschland exemplarisch auf: Die deutsche Energiewende verursacht massive Mehrkosten bei gleichzeitig zunehmender Umweltverschmutzung durch Treibhausgasemissionen der Kohlekraftwerke und abnehmender Versorgungssicherheit und Netzstabilität. Von der anfänglichen Aufbruchsstimmung ist heute kaum mehr etwas zu spüren, kleinliches Gezänk um Stromtrassen, Abschaltungsentschädigungen und Kohlekraftwerke dominieren die deutsche Energiepolitik.

In der Schweiz muss das Volk das letzte Wort haben
Unsere der deutschen nachempfundene «Energiewende» soll de facto am Volk vorbeigeschmuggelt werden. Eine Abstimmung über die Energiestrategie 2050 ist nicht vorgesehen. Bei Entscheiden von solch grosser Tragweite für die Zukunft des Landes ist dieser Entscheid in unserem direktdemokratischen System ein politischer Sündenfall. Ob wohl Bundesrat und Parlamentarier Angst vor dem Volk haben? Es könnte ja die teure Missgeburt namens «Energiestrategie 2050» an der Urne versenken.