In der vorliegenden Form lehnt das Energieforum Nordwestschweiz neue Lenkungsabgaben ab. Das heutige Fördersystem soll entgegen früher kommunizierten Absichten erst ab 2021 und nur schrittweise durch Lenkungsabgaben abgelöst werden. Ein Nebeneinander beider Systeme muss zwingend ausgeschlossen werden. Das EFNWCH ist der Meinung, dass die KEV möglichst rasch abgeschafft werden muss. Diese ist nicht nur stark wettbewerbsverzerrend, sondern nach Meinung des EFNWCH auch verfassungswidrig.

Fazit:

Mit den vorliegenden Unterlagen sieht sich das EFNWCH ausserstande, materiell zur Entwurfsfassung von Art. 131a BV (Klima- und Stromabgabe) sowie Art. 197 Ziff. 6 BV (Übergangsbestimmungen) Stellung zu nehmen.

Das EFNWCH nimmt zwar anerkennend zur Kenntnis, dass der Bund die erhobenen Einnahmen aus der Klima- und Stromabgabe vollumfänglich zurückerstatten sowie für energieintensive Unternehmen Ausnahmen vorsehen will.

Wie bei der Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 fehlen jedoch Aussagen, mit welchen Massnahmen die klima- und energiepolitischen Ziele des Bundes erreicht werden sollen und welche Auswirkungen diese Massnahmen auf die Wohlfahrt und den Wohlstand der Bevölkerung haben werden. Die Klima- und Stromabgabe ist nur ein Teil des Massnahmenpakets. Zudem beraubt sich der Bundesrat des wohl klimapolitisch wirkungsvollsten Instrumentes – die Erhebung einer Treibstoffabgabe.

Das EFNWCH fordert den Bundesrat auf, der Bevölkerung endlich reinen Wein einzuschenken, und klar darzulegen, welche Vor- und Nachteile die Energiestrategie 2050 mit sich bringt. Eine verfehlte Energiepolitik mit überbordendem Subventionismus und Dirigismus wie in Deutschland muss unbedingt verhindert werden.

Der Bundesrat scheut zudem vor unpopulären Massnahmen wie der Einführung einer Treibstoffabgabe zurück. Damit kann er jedoch seine klima- und energiepolitischen Ziele nicht erreichen. Er regelt nur dort, wo es seiner Ansicht nach am wenigsten Widerstand gibt – beim Strom.

Der Bundesrat nimmt seine Führungsaufgabe in keiner Weise wahr und führt so seine Energiestrategie 2050 ad absurdum. Entweder steht er voll und ganz hinter der Energiestrategie 2050 und setzt seine «Energie» ein, um die Bevölkerung von seiner Vision zu überzeugen, auch wenn der Weg dazu steinig und beschwerlich ist. Oder er bläst die «Übungsanlage Energiestrategie 2050» ab!

Lesen Sie hier unsere ausführlichen Begründungen.