Das Energieforum Nordwestschweiz (EFNWCH) begrüsst den vorliegenden Beschluss über die volle Marktöffnung des Schweizer Strommarkts. Die volle Marktöffnung ist der nächste logische und letzte Schritt, die bestehende Gesetzgebung umzusetzen.

Die in Art. 34 Abs. 3 StromVG festgehaltenen Grundsätze dürfen aus Sicht des EFNWCH jedoch nicht durch eine Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) aufgeweicht werden. Ansonsten droht die zweite Marktöffnung durch politische Ränkespielen und juristische Verfahren zum Schaden des Schweizer Strommarkts und der Wirtschaft auf die lange Bank geschoben zu werden.

Begründung der Haltung des EFNWCH:

  1. Die grundsätzliche Wahlfreiheit aller Schweizer Stromkunden in der Schweiz ist bereits vorgesehen und von der Wettbewerbskommission als auch vom Bundesgericht bestätigt. Der nun vorliegende Bundesbeschluss ebnet den Weg für die Wahlfreiheit.
  2. Keine Stromkonsumentin und kein Stromkonsument werden gezwungen, den bestehenden Anbieter zu wechseln. Sie sollen jedoch nicht nur die Art des Stroms (z.B. Ökostrom) wählen dürfen, sondern auch den Anbieter.
  3. Die Grundversorgungspflicht ist gewährleistet. Die Tarife in der Grundversorgung dürfen jedoch keiner Preisregulierung unterliegen.
  4. Die volle Marktöffnung ist Bedingung, dass mit der EU ein Stromabkommen geschlossen werden kann. Das Stromabkommen ist wichtiger Bestandteil der Energiestrategie 2050.

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