Wir halten fest:

Die Stilllegung und Entsorgung von Kernanlagen liegt gemäss Kernenergiegesetz (KEG) in der Verantwortung der Kernanlagenbetreiber und ist nicht Aufgabe des Bundes. Diese hat sich auf die Aufsicht über die Fonds zu beschränken. Beide Fonds sind auf Kurs. Sie verfügen per 31. Dezember 2014 über höhere Einlagen, als in den Sollwerten vorgegeben ist. Behauptungen, wonach eine Finanzierungslücke drohe, sind aus Sicht des EFNWCH unbegründet.

Wir lehnen ab:

Mit der vorliegenden Revision sollen zentrale Kompetenzen der Kommission an das UVEK übertragen werden. Damit wird nicht nur das Organ so weit geschwächt, dass dieses auch gleich abgeschafft werden könnte. Das UVEK erhielte damit auch Befugnisse, so dass dieses sowohl operative Aufgaben als auch Aufsichtsaufgaben zu erfüllen hätte. Das ist aus Sicht des EFNWCH ge-setzeswidrig.

Wir fordern:

Der mit der letzten Revision eingeführte Sicherheitszuschlag ist wieder zu streichen. Den Unsicherheiten in der Kostenentwicklung sowie bei der Kostenschätzung wird genügend Rechnung getragen, unter anderem mit einer neuen Methodik bei der Kostengliederung. Zudem sind die finanziellen Risiken für die Eidgenossenschaft äusserst gering. Die Sicherheits- und Haf-tungsebenen gemäss Art. 77 ff. KEG sind sehr weitrechend.

Lesen Sie hier unsere ausführlichen Begründungen.