Die grundlegenden Anforderungen an den Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb sollen neu auf Stufe Verordnung gehoben werden, nachdem Art. 25a KEG durch die eidgenössischen Räte gestrichen wurde. Das EFNWCH kann einer allfälligen Revision der Kernenergieverordnung nur zustimmen, falls die Bestandteile in Art. 25a KEG nach der Vernehmlassung nicht wieder durch die Hintertür eingeführt werden.

2.1 Einreichung der Dokumente zur PSÜ
Nach Art. 34 Abs. 3 sind die Dokumente zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) spätestens zwei Jahre vor Ablauf eines Betriebsjahrzehnts beim ENSI einzureichen. Gemäss bisheriger Praxis und Richtlinie ENSI-A03 Kap. 4.2 ist jedoch nur der Projektplan 21 Monate vor Abgabetermin abzugeben.

Da bisher in der KEV keine Übergangsreglung vorgesehen ist, müssten gemäss vorliegendem Entwurf konkret die Kernkraftwerke Gösgen und Beznau die PSÜ bereits Ende 2017 einreichen. Dies ist für die Kernanlagenbetreiber zeitlich nicht möglich und widerspricht zudem den bisher getroffenen Vereinbarungen.

Daher beantragt das EFNWCH, dass weiterhin sinngemäss die Regelung nach Richtlinie ENSI-A03 zur Anwendung kommt.

Art. 34 Abs. 3

2.2 Nachrüstmassnahmen
Nachrüstmassnahmen, die gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. g KEG dem nach Stand der Technik entsprechen sollen, können unmöglich über eine mögliche Betriebsdauer von bis zu 30 Jahren im Voraus geplant werden. Das EFNWCH beantragt, den Begriff «die geplante Betriebsdauer» zu streichen und durch einen mit den Kernanlagenbetreibern abgestimmten realistischeren Zeithorizont zu ersetzen.

Art. 34a Abs. 1 lit. c.

2.3 Verbesserungsmassnahmen im Bereich Organisation und Personal
Die Überprüfung der Organisation eines Kernkraftwerks gemäss Vorgaben der Richtlinie ENSI-G07 ist bereits Bestandteil der Sicherheitsnachweise für den Langzeitbetrieb. Eine gesonderte Betrachtung auf Verordnungsebene ist deshalb redundant. Das EFNWCH beantragt, den Begriff «Verbesserungsmassnahmen» im Art. 34a Abs. 1 lit. c zu streichen.

Art. 34a Abs. 1 lit. c.

Wir bitten Sie höflich, unseren Bemerkungen Rechnung zu tragen.

Vollständige Stellungnahme zur «Vernehmlassung Energiestrategie 2050» [PDF]